Kategorie: Kölnkolumne

Ergebnis des Infoabends der Stadt Köln: Drogenkonsumraum am Neumarkt kommt ohne wirklichen Plan

Redaktion

Drogenkonsumraum kommt Mitte 2018

Der Drogenkonsumraum am Neumarkt kommt. Das machten Sozialdezernent der Stadt Köln Dr. Rau und die Leiterin des Gesundheitsamts Frau Dr. Bunte  am 28.11.2017 den besorgten Bürgern in der Informationsveranstaltung unmissverständlich kar. Er wird als einer der größten Deutschlands voraussichtlich Mitte 2018 im Herzen unserer Stadt am Neumarkt in der Thieboldsgasse 148 eröffnet.

Der Beschluss ist da, die Konzepte aber nicht

Auf Nachfragen der Bürger in der Informationsverantsaltung wurde aber deutlich, dass der Rat der Stadt Köln auf Empfehlung der Verwaltung einen Drogenkonsumraum am Neumarkt beschlossen hat, obwohl:

a) keine aktuellen verlässlichen Zahlen, Daten und Fakten vorliegen, auf denen ein solch weitreichender Beschluss, der das Bild und Gesicht unserer Stadt auf lange Zeit verändern wird, überhaupt  fußt. Dies ist aber doch eigentlich die Basis und der erste logische Schritt, um überhaupt Drogenhilfsangebote zu beschließen

b) kein Sicherheitskonzept für den Drogenkonsumraum vorliegt. Dies ist aber essenziell, um die Sicherheit am Neumarkt heute und morgen zu gewährleisten

c) kein Erfolgsmessungs-Konzept vorliegt, an dem sich der Erfolg eines solchen Raums messen lässt. Ohne ein solches Konzept lässt sich aber nicht nachhalten, ob öffentliche Gelder von ca 1,2 Mio EUR pro Jahr überhaupt sinnvoll eingesetzt sind.

All dies macht einmal mehr den blinden Aktionismus der Stadt deutlich. Anstatt besonnen zu planen und besonnen zu agieren, ist die Stadt nur am Reagieren, und das auch aufgrund beschränkter Kapazitäten bei der Stadt, wie Sozialdezernent Dr. Rau selbst bestätigte. Er hob aber hervor, dass die Arbeit der Bürgerinitiative Zukunft Neumarkt dazu geführt hat, dass viele Aktivitäten in der Stadt überhaupt erst angestoßen wurden. Dazu zählt beispielsweise nun die Freigabe von 300.000 EUR für die Erhebung verlässlicher Zahlen, Daten und Fakten zu den Abhängigen und Drogenkonsumverhalten am Neumarkt. Leider viel zu spät, denn das hätte bereits im Vorfeld zum Beschluss der Errichtung eines 1,5 Mio EUR teueren Vorhabens in 2018 umgesetzt werden müssen.

Drogenhandel und Drogenbesitz müssen im Umfeld eines solchen Raums toleriert werden

Einig waren sich alle darin, dass Drogenhandel illegal ist und bekämpft werden muss. Dr. Rau und der ehemalige Geschäftsführer der Drogenhilfe Düsseldorf gaben allerdings zu, dass zu repressive Maßnahmen im Umfeld eines Drogenkonsumraums dann dazu führen, dass dieser nicht angenommen wird. Mit anderen Worten:  Drogenhandel und Drogenbesitz müssen im gewissen Rahmen im Umfeld eines solchen Raums toleriert werden. Kriminalität tolerieren? Eine sehr merkwürdige Position! Dies lehnen wir als Bürger auf’s Schärfste ab!

Polizei ist machtlos – zu wenig Personal / Partnerschaft mit dem Ordnungsamt nicht richtig definiert

Unklar ist, wie es weiter geht am Neumarkt und in der gesamten Innenstadt. Ein Vertreter der Polizei machte deutlich, dass die Polizei Köln für die geamte Innenstadt nur über 20-30 Polizisten verfügt, die für die Sicherheit und Ordnung sorgen können. Diese werden nach Priorität eingesetzt. Da fällt der Neumarkt eben manchmal runter und die kriminellen Machenschaften können weiter laufen. Auf Nachfragen der Bürger an den Vertreter des Ordnungsamts, wie denn eine Ordnungspartnerschaft zwischen Polizei und Ordnungsamt am Neumarkt aussehe, kam nur die Aussage, dass diese nicht richtig definiert sei und auch das Ordnungsamt derzeit personell unterbesetzt ist.

Bürger beginnen sich selbst zu helfen und vertrauen nicht mehr auf die Stadt und die Sicherheitskräfte

Kein Wunder das sich in dieser Situation die Bürger am Neumarkt nun beginnen selber zu helfen. Das Ärzte- und Wohnhaus am Josef-Haubrich-Hof hat seit ca 2 Wochen nun einen privaten Wachschutz, der auch privat durch die Hausverwaltung Jones Lang LaSalle beauftragt ist. Auch andere Hausverwaltungen und Geschäfte haben Überlegungen private Sicherheitsdienste zu engagieren. Die Neumarkt-Galerie hat ebenfalls bereits einen privaten Sicherheitsdienst beauftragt. Ist es aber nicht eigentlich Aufgabe der Stadt und der Polizei für die Sicherheit ihrer Bürger zu sorgen? Das ist das Mindeste, was wir Bürger von unserer Stadt verlangen dürfen und verlangen müssen!

Oberbürgermeisterin Henriette Reker, als gewählte oberste Bürgerin unserer Stadt fordern wir Sie auf sicherzustellen, dass die Sicherheit der Bürger gewährleiset ist. Laut Kriminalitätsstatistik haben sich die Zahlen am Neumarkt verfünffacht! Es kann nicht sein, dass die Bürger selbst das Zepter übernehmen müssen, um für Sicherheit und Ordnung zu sorgen!

 

Infoveranstaltung der Stadt Köln zum Drogenkonsumraum am Neumarkt

Redaktion

Die Stadt Köln lädt zu einer erneuten Informationsveranstaltung zum Drogenkonsumraum am Neumarkt ein.

Wann: 28.11.2017, 19:30 – 21:30 (Einlass ab 19:00)
Wo: Hauptverwaltung GALERIA Kaufhof, Leonard-Tietz-Str. 1, 50676 Köln

 

Bitte kommen Sie zur Veranstaltung – ob eingeladen oder nicht! Sie ist für alle Bürger der Stadt

Erneut berichten uns Anwohner, dass sie keine Einladung der Stadt zur Verantsaltung erhalten haben. Ob es nun Absicht der Stadt ist, die Bürger über diesen Termin nicht zu informieren oder einfach nur Unfähigkeit der Handelnden, ist an der Stelle jetzt auch egal.

Wir Informieren Sie hiermit gern über die Veranstaltung. Bitte erscheinen sie zahlreich, ob eingeladen oder nicht. Es spielt auch keine Rolle, ob Sie Anwohner sind oder hier arbeiten oder sich einfach nur für das Schicksal unserer Stadt interessieren. Denn der Neumarkt geht uns alle an! Stellen Sie dort gern Ihre Fragen und bringen Sie Ihren Sorgen und Ihren Ärger zum Ausdruck. An dem Tag haben Sie die Möglichkeit mit den Verantwortlichen der Stadt direkt zu sprechen. Bitte nutzen Sie diese.

 

Die Bürgerinitiative Zukunft Neumarkt wehrt sich entschieden gegen die Vereinnahmung unserer Stadt durch die Drogenszene

Das dieser in 2018 kommt wurden nun am 28.09.2017 durch den Rat der Stadt Köln endgültig beschlossen. Ein solcher Drogenkonsumraum wird die derzeitige Situation mit der sich ballenden Drogenszene am Neumarkt aus unserer Sicht nicht verbessern, wie die Stadt Köln verspricht, sondern verschlechtern! Denn:

  1. Der Drogenabhängige MUSS sich seine Drogen selbst mitbringen, er muss sie sich beim Dealer kaufen. In einem solchen Raum erhält der Abhängige keine Drogen und keine Ersatzstoffe.
  2. Der Raum zieht die Abhängigen aber auch die Dealer an! Das dies so ist bestätigen Studien und auch die Praxis zeigt dies (siehe zum Beispiel Frankfurter Bahnhofsviertel mit 4 Drogenkonsumräumen). Die Konzentration der Szene in der Innenstadt und im speziellen am Neumarkt wird damit vorangetrieben
  3. Der Drogenabhängige bleibt in der Beschaffungskriminalität, denn kaum ein Abhängiger kann es sich leisten ca 3000 EUR im Monat für Drogen aufzubringen (ein Schuss kostet ca 50 EUR = 100 EUR am Tag = 3000 EUR pro Monat)
  4. Der Raum hat nur begrenzte Öffnungszeiten. Der Junkie hält sich nicht an Öffnungszeiten, er setzt sich den Schuss wenn er ihn braucht. Damit wird der Drogenkonsum auf der Straße und in den Hauseingängen, Treppenhäuern und Höfen weitergehen
  5. Die Polizei kann nur bedingt einschreiten, denn ein Drogenkonsumraum lebt davon, dass Junkies Drogen vorher im Umfeld des Raumes kaufen, bei sich tragen und dann in den Raum mitbringen. Sowohl Drogenbesitz als auch Drogenhandel ist strafbar. Greift die Polizei hart durch, wird kein Junkie mehr in den Drogenkonsumraum gehen. Das Konzept der Stadt ginge dann nicht auf und Millionen von Euro für den Umbau und den Betrieb des Drogenkonsumraums wären versenkt

Damit nutzt der Raum KEINEM: Nicht den Abhängigen, denn sie bleiben in der Abhängigkeit und in der Beschaffungskriminalität, nicht den Anwohnern, die mit den Auswüchsen der Drogenszene auf Jahre hinweg leben müssen (Beschaffungskriminalität, Bedrohungen, Drogenmüll und Exkremente auf der Straße, in Treppenhäusern und Höfen)

Der Raum nutzt nur EINER Gruppe: den Dealern und Kriminellen, die auf Jahre einen gesicherten und völlig ungestörten Absatzmarkt in unserer Innenstadt vorfinden!

 

 

Bürger vertrauen nicht mehr auf die Hilfe der Polizei und helfen sich jetzt selbst

Redaktion

Mittlerweile bewacht ein privater Sicherheitsdienst rund um die Uhr das Wohn- und Ärztehaus am Josef-Haubrich-Hof 3 direkt neben dem Kölner Neumarkt. Junkies belästigen dort Anwohner und Kunden, es wird in den Treppenhäusern und auf offener Straße gespritzt und gedealt. In den Häusern liegen Exkremente und Drogenmüll!

Die Beauftragung des Sicherheitsdienstes erfolgt privat! Ist es aber nicht Aufgabe der staatlichen Gewalt für die Sicherheit der Bürger zu sorgen?

Henriette Reker, Bezirksbürgermeister Andreas Hupke, Polizei NRW Köln: Bitte handeln Sie! Es kann nicht sein, dass die Bürger selbst das Zepter in die Hand nehmen müssen! Es ist Ihre Aufgabe für die Sicherheit der Bürger zu sorgen. Das ist das Mindeste, was wir als Bürger erwarten können und erwarten müssen!

Am Neumarkt sieht es aus wie Sau!

Redaktion

Das Treppenhaus des Wohn- und Ärztehauses Josef-Haubrich-Hof 3 direkt am Neumarkt: voll mit menschlichen Exkrementen (siehe Titelbild), blutverschmierten Treppen, angekokelten Alufolien und Spritzen vom Heroinkonsum, Essensresten und Junkies die auf den Treppen hocken. So schlimm war es noch nie! Die Konzentration der Drogenszene am Neumarkt ist mittlerweile unerträglich! Das Maß ist voll!! Das will keiner! So kann es nicht weiter gehen! Wir sind entsetzt! Wer hilft hier eigentlich noch wem?

Mittlerweile sind selbst die Fensterbänke des optisch vollkommen heruntergekommenen Gesundheitsamts voll mit Erbrochenem! Und das nicht vom Karneval, sondern bereits seit mindestens 14 Tagen!! Das Gesundheitsamt selbst hält es noch nicht einmal mehr für nötig dies zu entfernen. Dabei laufen auch deren Mitarbeiter täglich daran vorbei. Das ist ein Skandal! Wo soll das noch hinführen, wenn es offensichtlich bereits der Verwaltung egal ist, wie’s am Neumarkt aussieht?! Henriette Reker und Bezirksbürgermeister Andreas Hupke bitte handeln Sie! So kann es nicht weitergehen mit unserer Stadt!

Blutverschmierte Treppen im Ärzte- und Wohnhaus Josef-Haubrich-Hof 3

Angekokelte Alufolien vom Heroinkonsum im Ärzte- und Wohnhaus Josef-Haubrich-Hof 3

Junkies sitzen in den Treppenhäusern

Essensreste in den Treppenhäusern

Erbrochenes auf der Fensterbank des Gesundheitsamts am Neumarkt

Polizei kann den Drogenhandel am Neumarkt nicht verhindern

Redaktion

Zu wenig Personal und Ressourcen, kein konsequentes Durchgreifen der Justiz – die Kölner Polizei scheint machtlos gegen den offenen Handel mit illegalen Drogen mitten in der Innenstadt. So das Fazit eines Treffens von Vertretern der Bürgerinitiative „Zukunft Neumarkt“ mit dem Kölner Polizeipräsidenten Uwe Jacob in der vergangenen Woche.

Die Gesprächsatmosphäre mit der Polizei Köln war sehr offen, freundlich, respektvoll und bürgernah. Man begegnete sich auf Augenhöhe. Die Polizei zeigte Verständnis für die Sorgen und Nöte der Bürgerinitiative und ihrer Unterstützer. Nur eine Lösung kann sie nicht anbieten, sondern verweist auf die Verantwortlichen in der Verwaltung und Politik.

 

Politik und Verwaltung forcieren weiter die Konzentration der Drogenszene und des Drogenhandels in der Innenstadt

Während die Polizei zur Lösung des Handels mit illegalen Drogen an die Politik und Verwaltung verweist, verweisen diese wiederum umgekehrt an die Polizei. Bei einem Treffen von Vertretern unserer Bürgerinitiative mit dem Sozialdezernenten Kölns Dr. Rau machte dieser deutlich, dass er sich nicht in der Verantwortung sieht, den Drogenhandel am Neumarkt zu bekämpfen. Dies sei aus seiner Sicht Aufgabe der Polizei. Dabei ist es doch die Politik, die mit Ihrer Entscheidung zur Eröffnung eines der größten Drogenkonsumräume Deutschlands am Neumarkt die Konzentration der Drogenszene in der Innenstadt weiter forciert und die Arbeit der Polizei damit erheblich erschwert! Denn in einem solchen Drogenkonsumraum, finanziert durch öffentliche Gelder, können nur Drogen konsumiert werden, die der Abhängige vorher beim Dealer gekauft hat! Wir fordern daher ein Stopp dieser akzeptanzorientierten Drogen“hilfe“politik in unserer Stadt und eine Hinwendung zu mehr entzugsorientierten Hilfsangeboten, die sich an die Abhängigen und gegen die Dealer richtet!

 

Warum sind Polizei und Justiz machtlos?

Das Problem ist bekannt: die Polizei ist hoffnungslos unterbesetzt. Nicht nur in Köln, nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern bundesweit. Es handelt sich um ein strukturelles Problem, das keinesfalls nur in einzelnen Brennpunkten besteht. Rechtsfreie Räume wie in Köln am Neumarkt, am Ebertplatz, am Breslauer Platz und an den Ringen gibt es in nahezu allen deutschen Großstädten. Polizei und Ordnungskräfte sehen sich nicht mehr in der Lage, Straftaten, wie eben das Handeln mit harten Drogen, in der Öffentlichkeit zu unterbinden.

Gerichte sind überlastet, Verfahren dauern oft Jahre. „Staatsanwälte zwingen die Polizei, Mehrfachtäter wieder laufen zu lassen, Richter sprechen lasche Urteile, das Vertrauen in den Rechtsstaat erodiert“, schreibt die Wirtschaftswoche in einem Interview mit Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt: „Ernsthafte Strafverfolgung findet in Deutschland meist gar nicht statt“, kritisierte Wendt bereits im vergangenen Jahr. (Quelle: http://www.wiwo.de/politik/deutschland/rainer-wendt-ernsthafte-strafverfolgung-findet-in-deutschland-meist-gar-nicht-statt/14479802.html)

 

Was bedeutet das für die Bürger/-innen dieses Landes? Was bedeutet es für uns Kölner?

  • Sollen wir ebenfalls resignieren und zusehen, wie das Gewaltmonopol des Staates langsam dahinschwindet?
  • Sollen wir zulassen, dass Straftäter – und der Handel mit harten Drogen ist eine Straftat – die Regeln für unser Zusammenleben definieren?
  • Sollen wir zusehen, wie Drogenabhängige keinen Weg aus der Sucht finden können, weil der Staat zulässt, dass ihnen an jeder Ecke Drogen verkauft werden können?
  • Sollen wir zulassen, dass Politik und Verwaltung weiter einfach nichts tut? Weil es unbequem und unangenehm ist?
  • Sollen wir zulassen, dass Bürger private Sicherheitsdienste engagieren müssen, weil Ihnen der Staat nicht hilft?
  • Für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen, ist die oberste Pflicht des Staates – daraus legitimiert sich seine Gewalthoheit. Ein Staat, eine Verwaltung, der diese Aufgabe nicht erfüllen kann – oder will, macht sich doch obsolet?!

 

Wollen wir so leben?  Wir sagen: NEIN.

Wir werden weiter Polizei und Ordnungsamt in die Pflicht nehmen und das Angebot von Polizeipräsident Uwe Jacob annehmen. „Wählen Sie die 110 wenn Sie Hilfe brauchen“, so Jacob. Das werden wir weiter tun.  Die Bürgerinitiative „Zukunft Neumarkt“ wird sich nicht mit dem Eingeständnis der Hilflosigkeit zufrieden geben. Wir werden weiter Druck auf Politik und Verwaltung ausüben.

Wir verlangen, dass staatliche Institutionen – Exekutive, Judikative und Legislative – Verwaltung, Justiz und Politik – ihrer Aufgabe nachkommen!